Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 9 L 500/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-15

Aktenzeichen: 9 L 500/20

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:0615.9L500.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: StVG § 4 Abs 5, § 4 Abs 6, § 4 Abs 8 Satz 1

Leitsätze

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Tenor

• 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
• 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

• 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.