projekte
16 L 1497/25•Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2025-07-11, 16 L 1497/25
16 L 1497/25Verwaltungsgericht11.07.2025
Der aus § 16 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV NRW folgenden Verpflichtung, Spielgeräte einzeln aufzustellen in entweder einem Abstand von mindestens 2 Metern oder, wenn sie durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Metern, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante, getrennt sind, in einem Abstand von mindestens 1 Meter, kommt, wenn diese Bestandteil einer von einer Spielhallenbetreiberin abgegebenen Verpflichtungserklärung ist, derart zentrales Gewicht zu, dass allein ein wiederholter und mehrfacher Verstoß hiergegen den Widerruf einer auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW wegen Annahme der Unzuverlässigkeit der Spielhallenbetreiberin im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW rechtfertigen kann.
Entscheidungsdatum: 2025-07-11
Aktenzeichen: 16 L 1497/25
ECLI: ECLI:DE:VGD:2025:0711.16L1497.25.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Kammer
Der aus § 16 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV NRW folgenden Verpflichtung, Spielgeräte einzeln aufzustellen in entweder einem Abstand von mindestens 2 Metern oder, wenn sie durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Metern, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante, getrennt sind, in einem Abstand von mindestens 1 Meter, kommt, wenn diese Bestandteil einer von einer Spielhallenbetreiberin abgegebenen Verpflichtungserklärung ist, derart zentrales Gewicht zu, dass allein ein wiederholter und mehrfacher Verstoß hiergegen den Widerruf einer auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW wegen Annahme der Unzuverlässigkeit der Spielhallenbetreiberin im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW rechtfertigen kann.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.