Verwaltungsgericht Düsseldorf — 24 L 3552/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-01-15

Aktenzeichen: 24 L 3552/24

ECLI: ECLI:DE:VGD:2025:0115.24L3552.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Kammer

Normen: §§ 54 Abs. 1 Nr. 1d), Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2a) AufenthG; § 56 AufenthG; § 11 Abs. 5a) Satz 1 AufenthG

Leitsätze

Teilen islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: abgelehnt)straftatbedingte Ausweisungsgründe

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 10271/24 gegen Ziffern 5. bis 9. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. November 2024 sowie gegen Ziffer 4. wird angeordnet, soweit dort gemäß § 11 Abs. 5a AufenthG ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf 20 Jahre befristet wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

• 2. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.