Verwaltungsgericht Düsseldorf — 22 L 1063/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-18

Aktenzeichen: 22 L 1063/23

ECLI: ECLI:DE:VGD:2023:0718.22L1063.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Kammer

Normen: § 24 AufenthG

Leitsätze

1. Der Geltungsbereich des § 24 Abs. 1 AufenthG umfasst nur solche Personen, denen auf der Grundlage des Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG durch Ratsbeschluss verbindlich vorübergehender Schutz gewährt worden ist.2. Art. 2 Abs. 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 entfaltet gegenüber den Mitgliedstaaten keine verbindliche Wirkung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2001/55/EG.3. Politische oder administrative (Leit-)Entscheidungen oder Hinweise zur Umsetzung des § 24 Abs. 1 AufenthG sind nicht geeignet, weiteren Personenkreisen als denen, welchen durch den Durchführungsbeschluss unmittelbar vorübergehenden Schutz gewährt wird, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG zu vermitteln.(Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 18 B 285/23 -)

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Eilantrag werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.