projekte

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2023-05-16, 26 L 364/23.A

26 L 364/23.AVerwaltungsgericht16.05.2023

Originalquelle öffnen

Regest

1. Die Gewährung von Akteneinsicht bzw. deren Unterlassung ist eine nicht selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris).2. Im Asylverfahren besteht keine Veranlassung, zur Gewährleistung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) von der Anwendung der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO abzusehen.

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgericht Düsseldorf — 26 L 364/23.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: 26 L 364/23.A

ECLI: ECLI:DE:VGD:2023:0516.26L364.23A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 26. Kammer

Leitsätze

  1. Die Gewährung von Akteneinsicht bzw. deren Unterlassung ist eine nicht selbständig anfechtbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris).2. Im Asylverfahren besteht keine Veranlassung, zur Gewährleistung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) von der Anwendung der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO abzusehen.

Tenor

Der Kläger trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.