Verwaltungsgericht Düsseldorf — 1 K 1296/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-05-16

Aktenzeichen: 1 K 1296/21

ECLI: ECLI:DE:VGD:2022:0516.1K1296.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des beklagten Rates vom 25. Juni 2020 zum Tagesordnungspunkt I. 13 „Ausschluss Zusammenarbeit AfD – Aufruf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. März 2020“ rechtswidrig ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.