Verwaltungsgericht Arnsberg — 7 L 1280/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-09

Aktenzeichen: 7 L 1280/23

ECLI: ECLI:DE:VGAR:2023:1109.7L1280.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller zur Frage Auskunft zu erteilen, in wie vielen einzelnen Fällen seit dem Jahr 2019 bis heute, in denen zwischen der Personalvertretung und der Dienststelle in mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten keine Einigung erzielt werden konnte, eine und/oder die Einigungsstelle eingeschaltet wurde, um in dieser Angelegenheit zu entscheiden bzw. um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit herbeizuführen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf N04 € festgesetzt.