Verwaltungsgericht Aachen, 2023-08-10, 4 L 638/23

4 L 638/23Verwaltungsgericht10.08.2023

Regest

Zum fehlenden Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, mit der ein Steuerberater die Ausstellung eines Personalausweises ohne elektronische Spei-cherung seiner Fingerabdrücke begehrt.

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgericht Aachen — 4 L 638/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-10

Aktenzeichen: 4 L 638/23

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2023:0810.4L638.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Leitsätze

Zum fehlenden Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, mit der ein Steuerberater die Ausstellung eines Personalausweises ohne elektronische Spei-cherung seiner Fingerabdrücke begehrt.

Tenor

  1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

  1. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,‑ Euro festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.