Verwaltungsgericht Aachen — 10 K 404/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-03-28

Aktenzeichen: 10 K 404/19

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2023:0328.10K404.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: VwGO § 68 Abs. 2; PBefG § 55 Satz 1; PBefG § 13 Abs 4; PPefG § 13 Abs 5; SGB 9 § 212

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.