projekte
7 K 758/22•Verwaltungsgericht Aachen, 2023-01-16, 7 K 758/22
7 K 758/22Verwaltungsgericht16.01.2023
Entscheidungsdatum: 2023-01-16
Aktenzeichen: 7 K 758/22
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2023:0116.7K758.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.