Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 77/25.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-11-18

Aktenzeichen: VerfGH 77/25.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:1118.VERFGH77.25VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Es ist schon nicht dargelegt, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 VerfGHG).