Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 4/25.VB-3 und VerfGH 5/25.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-04-08

Aktenzeichen: VerfGH 4/25.VB-3 und VerfGH 5/25.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0408.VERFGH4.25VB3UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.