Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 138/24.VB-3 und VerfGH 139/24.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-01-14

Aktenzeichen: VerfGH 138/24.VB-3 und VerfGH 139/24.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0114.VERFGH138.24VB3UN.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.