Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 93/24.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-09-10

Aktenzeichen: VerfGH 93/24.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0910.VERFGH93.24VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht aufgezeigt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).