Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 71/24.VB-3 und VerfGH 72/24.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-09

Aktenzeichen: VerfGH 71/24.VB-3 und VerfGH 72/24.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0709.VERFGH71.24VB3UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.