Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 54/24.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-09

Aktenzeichen: VerfGH 54/24.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0709.VERFGH54.24VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).