Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 46/23.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-20

Aktenzeichen: VerfGH 46/23.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0220.VERFGH46.23VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Prof. Dr. Wieland wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.