Verfassungsgerichtshof NRW, 2023-09-12, VerfGH 41/23.VB-2

VerfGH 41/23.VB-2Verfassungsgericht12.09.2023

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 41/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-12

Aktenzeichen: VerfGH 41/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0912.VERFGH41.23VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig, im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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