Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 71/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-28

Aktenzeichen: VerfGH 71/22

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0228.VERFGH71.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.