Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 16/23.VB-2 und VerfGH 17/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-28

Aktenzeichen: VerfGH 16/23.VB-2 und VerfGH 17/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0228.VERFGH16.23VB2U.V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.