projekte
VerfGH 19/22.VB-1•Verfassungsgerichtshof NRW, 2022-02-25, VerfGH 19/22.VB-1
VerfGH 19/22.VB-1Verfassungsgericht25.02.2022
Entscheidungsdatum: 2022-02-25
Aktenzeichen: VerfGH 19/22.VB-1
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0225.VERFGH19.22VB1.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.