projekte
VerfGH 84/21.VB-3•Verfassungsgerichtshof NRW, 2021-11-02, VerfGH 84/21.VB-3
VerfGH 84/21.VB-3Verfassungsgericht02.11.2021
Entscheidungsdatum: 2021-11-02
Aktenzeichen: VerfGH 84/21.VB-3
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:1102.VERFGH84.21VB3.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.