Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 4/21.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-09-01

Aktenzeichen: VerfGH 4/21.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0901.VERFGH4.21VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin a. D. Dr. Brandts wird als unzulässig zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb und den Richter Dr. Röhl wird als unbegründet zurückgewiesen.