Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 40/21.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-27

Aktenzeichen: VerfGH 40/21.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0427.VERFGH40.21VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.