Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 26/21.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-13

Aktenzeichen: VerfGH 26/21.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0413.VERFGH26.21VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.