Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-11-18, VerfGH 170/20.VB-2

VerfGH 170/20.VB-2Verfassungsgericht18.11.2020

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 170/20.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-11-18

Aktenzeichen: VerfGH 170/20.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1118.VERFGH170.20VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung*.*

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