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VerfGH 49/19.VB-2•Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-09-22, VerfGH 49/19.VB-2
VerfGH 49/19.VB-2Verfassungsgericht22.09.2020
1. Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem Bereich der Gesetzgebung zuordnen lassen. 2. Aus dem Gebot der Rechtswegerschöpfung folgt, dass ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde von einem Rechtsbehelf grundsätzlich auch dann Gebrauch machen muss, wenn zweifelhaft ist, ob er zulässig ist. Erscheint es nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen.
Entscheidungsdatum: 2020-09-22
Aktenzeichen: VerfGH 49/19.VB-2
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0922.VERFGH49.19VB2.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Normen: VerfGHG § 53 Abs. 1, § 54
Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem Bereich der Gesetzgebung zuordnen lassen.
Aus dem Gebot der Rechtswegerschöpfung folgt, dass ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde von einem Rechtsbehelf grundsätzlich auch dann Gebrauch machen muss, wenn zweifelhaft ist, ob er zulässig ist. Erscheint es nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
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