projekte
VerfGH 64/20.VB-3•Verfassungsgerichtshof NRW, 2020-05-25, VerfGH 64/20.VB-3
VerfGH 64/20.VB-3Verfassungsgericht25.05.2020
Entscheidungsdatum: 2020-05-25
Aktenzeichen: VerfGH 64/20.VB-3
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0525.VERFGH64.20VB3.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.