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15 A 417/25•Oberverwaltungsgericht NRW, 2025-09-03, 15 A 417/25
15 A 417/25Verwaltungsgericht03.09.2025
Die Wahlprüfungsentscheidung nach § 40 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 KWahlG NRW bezieht sich auf den Komplex möglicher Wahlfehler, die im Bereich nach Abschluss der Wahlhandlung liegen. Für eine analoge Anwendung des § 42 Abs. 4 Satz 2 KWahlG auf die Neufeststellung des Wahlergebnisses (§ 40 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 KWahlG NRW) fehlt es an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Eine gerichtliche Wahlanfechtung kann mit Erfolg nur auf Beanstandungen gestützt werden, die schon Gegenstand des vorangegangenen Einspruchsverfahrens gewesen sind (OVG NRW, Urteile vom 17. Januar 2023 - 15 A 976/22 -, juris Rn. 50, vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris Rn. 79, und vom 15. Dezember 1971 ‑ III A 35/71 -, OVGE 29, 209, 214). Dabei bedarf es hinreichend konkreter Ausführungen dazu, dass und aus welchen Beweggründen der Einspruchsführer den Einspruch für erforderlich hält. Ein nach § 43 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 39 ff. KWahlG NRW erneut zulässiges Wahlprüfungsverfahren ist auf diejenigen Gründe begrenzt, die durch die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstmals veranlasst sind. Bei der Einspruchsfrist des § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung nach § 49 Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW keine Wiedereinsetzung möglich ist (OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2017 - 15 A 2175/16 -, juris).
Entscheidungsdatum: 2025-09-03
Aktenzeichen: 15 A 417/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0903.15A417.25.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 15. Senat
Normen: VwGO § 91; KWahlG NRW § 7; KWahlG NRW § 39; KWahlG NRW § 40; KWahlG NRW § 42; KWahlG NRW § 43
Die Wahlprüfungsentscheidung nach § 40 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 KWahlG NRW bezieht sich auf den Komplex möglicher Wahlfehler, die im Bereich nach Abschluss der Wahlhandlung liegen.
Für eine analoge Anwendung des § 42 Abs. 4 Satz 2 KWahlG auf die Neufeststellung des Wahlergebnisses (§ 40 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 KWahlG NRW) fehlt es an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.
Eine gerichtliche Wahlanfechtung kann mit Erfolg nur auf Beanstandungen gestützt werden, die schon Gegenstand des vorangegangenen Einspruchsverfahrens gewesen sind (OVG NRW, Urteile vom 17. Januar 2023 - 15 A 976/22 -, juris Rn. 50, vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris Rn. 79, und vom 15. Dezember 1971 ‑ III A 35/71 -, OVGE 29, 209, 214). Dabei bedarf es hinreichend konkreter Ausführungen dazu, dass und aus welchen Beweggründen der Einspruchsführer den Einspruch für erforderlich hält.
Ein nach § 43 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 39 ff. KWahlG NRW erneut zulässiges Wahlprüfungsverfahren ist auf diejenigen Gründe begrenzt, die durch die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstmals veranlasst sind.
Bei der Einspruchsfrist des § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung nach § 49 Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW keine Wiedereinsetzung möglich ist (OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2017 - 15 A 2175/16 -, juris).
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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