Oberverwaltungsgericht NRW — 1 A 1729/25.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-07-28

Aktenzeichen: 1 A 1729/25.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0728.1A1729.25A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend von dem Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung an die Klägerseite (24. Juni 2025) am 24. Juli 2025 (Donnerstag) abgelaufen ist, nicht in ausreichender Weise begründet worden ist.

Mit dem allein vorgelegten Schriftsatz vom 25. Juni 2025 hat die Klägerin einen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. Danach ist nicht nur ein Zulassungsgrund zu benennen, sondern es sind die Gründe, aus denen die Berufung (nach Ansicht des Rechtsmittelführers) zuzulassen ist, darzulegen. Hieran fehlt es vorliegend. Mit der Zulassungsbegründung behauptet die Klägerin lediglich, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, das Urteil weiche von "einer" Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (für das Land Nordrhein-Westfalen), des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruhe auf dieser Abweichung. Ferner rügt sie noch einen „in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel". Diese sich in einer reinen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpfende Begründung ohne jeden Fallbezug genügt den Darlegungsanforderungen ersichtlich nicht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der pauschalen Bezugnahme auf früheres Vorbringen. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil erfolgt nicht.

Auf die insoweit bestehenden gesetzlichen Anforderungen einschließlich der Fristen ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung, die dem angegriffenen Urteil beigefügt ist, zutreffend hingewiesen worden.

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG rechtskräftig.