Oberverwaltungsgericht NRW — 16 B 493/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-02-18

Aktenzeichen: 16 B 493/24

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0218.16B493.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

Die Verfahren 16 B 493/24 und 16 E 377/24 werden eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Mai 2024 - 13 L 984/24 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

In dem Verfahren 16 B 493/24 folgt die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Vereinbarung der Beteiligten.

Das Verfahren über die Streitwertbeschwerde - 16 E 377/24 - ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 7.500 Euro festgesetzt.