Oberverwaltungsgericht NRW, 2024-11-29, 6 A 564/22

6 A 564/22Verwaltungsgericht29.11.2024

Regest

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueroberinspektors a. D., der sich gegen die Feststellung seiner begrenzten Dienstfähigkeit wendet.

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 564/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-11-29

Aktenzeichen: 6 A 564/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:1129.6A564.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: BeamtStG §27; VwGO §86 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueroberinspektors a. D., der sich gegen die Feststellung seiner begrenzten Dienstfähigkeit wendet.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt.

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