Oberverwaltungsgericht NRW — 5 B 558/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-11-15

Aktenzeichen: 5 B 558/24

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:1115.5B558.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat

Normen: GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 3; VwGO § 42 Abs. 2

Leitsätze

• 1. Personen, zu deren Händen eine Vereinsverbotsverfügung ergangen ist, sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung dieser Verfügung nur ausnahmsweise befugt. Sie müssen dafür geltend machen, es liege kein Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG vor und die Verfügung betreffe sie daher in ihrer persönlichen Rechtsstellung.
• 2. Ein Verein richtet sich nicht nur dann objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn seine Tätigkeit oder sein Zweck geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen, sondern auch, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze von Völkern zuwiderläuft.
• 3. Der objektive Tatbestand dieses Verbotstatbestandes kann auch dann erfüllt sein, wenn ein Verein eine Gruppierung unterstützt, die ihrerseits durch Ausübung von Gewalt das friedliche Miteinander der Völker beeinträchtigt bzw. das Existenzrecht eines Staates vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen zwei Völkern in der Weise verneint, dass er zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft und hierdurch mittelbar zu der gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Zwecksetzung oder Tätigkeit beiträgt.
• 4. Einzelfall einer Vereinigung, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, weil sie die Hamas unterstützt, indem sie die von ihr verübten Angriffe verherrlicht, propagiert und legitimiert, sowie selbst das Existenzrecht Israels verneint und zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt.

Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt.