Oberverwaltungsgericht NRW — 4 A 954/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-05-24

Aktenzeichen: 4 A 954/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0524.4A954.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Normen: GG Art. 28; LV NRW Art. 78; EUV Art. 4 Abs. 2 Satz 1; GewO § 69; GewO § 69a; GO NRW § 2; GO NRW § 8; GO NRW § 107

Leitsätze

Bei der im örtlichen öffentlichen Interesse erfolgenden Veranstaltung traditioneller Wochenmärkte handelt es sich nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht wegen § 107 Abs. 2 GO NRW nicht um eine wirtschaftliche Betätigung im Rechtssinne. Traditionelle Wochenmärkte mit Alleinstellungscharakter auf den Marktplätzen oder -flächen der jeweiligen Gemeinde oder zumindest des jeweiligen Ortsteils sind als gemeindliche Einrichtungen, die der Wirtschaftsförderung dienen, nach § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GO NRW vollständig aus dem Anwendungsbereich der Regelungen über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ausgenommen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 18.4.2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.