Oberverwaltungsgericht NRW — 4 A 779/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-05-24

Aktenzeichen: 4 A 779/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0524.4A779.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Normen: MessEG § 43; MessEG § 42; FPackV § 9 Abs. 1 Nr. 1; VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 9 Abs. 1 lit. e); EWG-Vertrag Art. 38

Leitsätze

• 1. Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie der auf § 44 MessEG beruhenden Fertigpackungsverordnung zu bestimmen, mit denen die Vorgaben der Richtlinien 76/211/EWG umgesetzt worden sind. Nach dieser weiterhin maßgeblichen Richtlinie ist unter Füllmenge die Erzeugnismenge zu verstehen, die die Fertigpackung tatsächlich enthält. Dabei besteht eine Fertigpackung aus einem Erzeugnis und seiner vollständigen und mengenerhaltenden Umschließung beliebiger Art.
• 2. Der nach Maßgabe der Richtlinie 76/211/EWG in das nationale Recht übernommene Begriff des Erzeugnisses ist ein unionsrechtlicher Begriff.
• 3. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV–) hat der Unionsgesetzgeber die bisher geltende Rechtslage bezogen auf die Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln und Fertigpackungen mit Lebensmitteln nicht geändert, sondern für vorverpackte Lebensmittel hierauf Bezug genommen.
• 4. Würste, die nach üblichem Handelsbrauch mit nicht essbaren Wursthüllen und Verschlussclipsen gehandelt werden, sind als solche mit Umhüllung handelbare Waren und damit Erzeugnisse im Sinne des Fertigpackungsrechts. Sie sind erst dann als fertigverpackt anzusehen, wenn sie mit einer Umschließung beliebiger Art (Fertigpackung) an die Verbraucher abgegeben werden sollen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts D. vom 28.3.2023 geändert.

Die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 10.9.2019 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.