Oberverwaltungsgericht NRW — 19 B 263/24 — Sonstige

Entscheidungsdatum: 2024-04-16

Aktenzeichen: 19 B 263/24

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0416.19B263.24.00

Dokumenttyp: Sonstige

Spruchkörper: 19. Senat

Normen: SchulG NRW § 19 Abs. 2 Nr. 3; SchulG NRW § 20 Abs. 4 Sätze 1 und 2; SchulG NRW § 20 Abs. 5; SchulG NRW § 35 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1; SchulG NRW § 54 Abs. 3; AO-SF § 17 Abs. 2 und 3; AO-SF § 21 Abs. 7 Sätze 1 und 2

Leitsätze

1. Der Schulleiter, der einem nicht steuerbaren aggressiven Fehlverhalten eines Schülers mit einem Schulbesuchsausschluss nach § 54 Abs. 3 SchulG NRW begegnen will, übt das ihm durch die Sätze 1 und 3 eröffnete Ermessen regelmäßig nur dann zweckgerecht aus, wenn er zuvor alle Möglichkeiten sonderpĭdagogischer Unterstützung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3, § 20 SchulG NRW ausgeschöpft hat oder der Schulbesuchsausschluss zwingend notwendig ist, um während des sonderpädagogischen Feststellungsverfahrens den Schulfrieden zu gewährleisten (wie OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2021 ‑ 19 B 1896/21 ‑, juris, Rn. 6).

2. Bei einem Förderschüler mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in einem Angebot zum Gemeinsamen Lernen an einer allgemeinen Schule nach § 20 Abs. 5 SchulG NRW gehört zu den danach vorrangig auszuschöpfenden sonderpädagogischen Fördermaßnahmen auch ein Wechsel des Förderorts an eine Förderschule nach § 17 Abs. 2 und 3 AO-SF (wie OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2021 ‑ 19 B 1896/21 ‑, juris, Rn. 14).

Tenor

nicht vorhanden