Oberverwaltungsgericht NRW — 13 D 324/21.EK — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-02-06

Aktenzeichen: 13 D 324/21.EK

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0206.13D324.21EK.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden) in Höhe von 2.400 Euro nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 367,23 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 53 % und der Beklagte zu 47 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.