Oberverwaltungsgericht NRW — 15 A 1270/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-01-08

Aktenzeichen: 15 A 1270/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0108.15A1270.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Senat

Normen: BGB § 179; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 3; VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; VereinsG § 9 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; VwGO § 61 Nr. 2; ZPO § 89 Abs. 1 Satz 3

Leitsätze

• 1. Auch Bildnisse politischer Persönlichkeiten können Kennzeichen verbotener Organisationen sein, wenn ihnen die für ein Kennzeichen typische Funktion zukommt. Diese Funktion können sie insbesondere bei nach dem Führerprinzip organisierten Vereinigungen erlangen, bei denen die Verehrung der Führerpersönlichkeit wesentliche Bedeutung für den inneren Zusammenhalt und die Außendarstellung hat.
• 2. Die regelmäßig bei Versammlungen von PKK-nahen Organisationen gezeigten Abbilder Öcalans stellen Kennzeichen der mit einem Betätigungsverbot belegten PKK dar. Im Grundsatz kommt jedem erkennbaren Abbild Öcalans diese Kennzeichenfunktion unabhängig von der Art seiner Gestaltung zu.
• 3. Zwar ist die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots eine in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallende Meinungsäußerung., Die Verwendung von Kennzeichen der PKK in einer darauf gerichteten Versammlung bleibt aber nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG strafbar, weil sie als solche der verbotenen Organisation zur Schau gestellt werden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger zu 2. und der Kläger zu 4. zu je einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.