Oberverwaltungsgericht NRW — 10 A 1499/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-11-23

Aktenzeichen: 10 A 1499/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:1123.10A1499.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Senat

Normen: BauGB NRW § 49; BauGB NRW § 50; BauGB NRW § 64; BauGB NRW § 74; SGB VIII § 43; SGB VIII § 45; KiBiz NRW § 22

Leitsätze

• 1. An die Ablehnung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses sind hohe Anforderungen zu stellen. Es muss hierfür zweifelsfrei feststehen, dass der Ausnutzung der Baugenehmigung ein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis entgegensteht.
• 2. Eine Großtagespflege zur Betreuung von bis zu neun Kindern, bei der insbesondere der Kreis der abholberechtigten Personen feststeht und grundsätzlich kein Zugang für Dritte besteht, ist nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 49 Abs. 2 BauO NRW und muss daher nicht barrierefrei sein.
• 3. Die in Nordrhein-Westfalen geltende Schlusspunkttheorie findet auf Erlaubnisse nach §§ 43, 45 SGB VIII keine Anwendung, da diese nicht bodenbezogen sind.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.