Oberverwaltungsgericht NRW — 2 D 347/21.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-06-22

Aktenzeichen: 2 D 347/21.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0622.2D347.21NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 000 „H. G1. / M. Straße“ der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.