Oberverwaltungsgericht NRW — 4 E 385/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-06-17

Aktenzeichen: 4 E 385/24

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0617.4E385.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

• 1. Das Gesuch des Klägers, Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. P., Richterin am Oberverwaltungsgericht V. und Richter am Oberverwaltungsgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.
• 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 31.5.2024 wird abgelehnt.