Oberverwaltungsgericht NRW — 16 A 1884/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-20

Aktenzeichen: 16 A 1884/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0320.16A1884.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. August 2022 wird auf Antrag des Klägers wegen der – im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sinngemäß – dargelegten besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Es wird im Berufungsverfahren u. a. zu klären sein, wie sich das nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich als nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 und 6 ContStifG genügend durchgeführte Verwaltungsverfahren im Einzelfall auf das Verpflichtungsbegehren des Klägers auswirkt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.