Oberverwaltungsgericht NRW — 7 D 372/21.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-02-24

Aktenzeichen: 7 D 372/21.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0224.7D372.21NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde I. - Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie - ist unwirksam, soweit damit eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielt werden soll.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Antragstellerin in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.