Oberverwaltungsgericht NRW — 1 A 1541/22.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-18

Aktenzeichen: 1 A 1541/22.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0118.1A1541.22A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von zwei Wochen (vgl. § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4, Abs. 7 AsylG i. V. m. § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung (7. Juli 2022) gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 21. Juli 2022 endete, nicht begründet worden ist.

Auf die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassungsbegründung einschließlich der Frist ist der Kläger in der dem angegriffenen Gerichtsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG entsprechend).