Oberverwaltungsgericht NRW — 12 B 1151/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-11-23

Aktenzeichen: 12 B 1151/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:1123.12B1151.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 RVG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 40, 47 Abs. 1 GKG auf 4.470,00 Euro festgesetzt.

Dies entspricht bei ausweislich der Antragsschrift monatlich anfallenden Kosten in Höhe von 1490,00 Euro für die Beschulung an der Y. -Z. schule dem hälftigen Gesamtbetrag der begehrten Kostenübernahme im 1. Schulhalbjahr 2022/23. Die Reduzierung des sich ergebenden Gesamtbetrags (6 x 1490,00 Euro) auf die Hälfte war mit Blick auf die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrte Geldleistung bzw. Kostenübernahme angezeigt.

Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO und § 33 Abs. 9 RVG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unanfechtbar.