Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-03-23, 12 A 595/19

12 A 595/19Verwaltungsgericht23.03.2022

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 12 A 595/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-23

Aktenzeichen: 12 A 595/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0323.12A595.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Die Frage, ob sich der Kläger die zugunsten der Hilfeempfängerin titulierten Unterhaltsansprüche, zu zahlen zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters (hier: Kreisjugendamt des Klägers als Vormund), in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch anspruchsmindernd entgegenhalten lassen muss, weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf. Das hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen auch hinreichend aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.