Oberverwaltungsgericht NRW — 10 D 11/20.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-03-04

Aktenzeichen: 10 D 11/20.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0304.10D11.20NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Senat

Tenor

Die textlichen Festsetzungen Nrn. 1.1 Abs. 3, 1.2 Abs. 3, 2.1 Abs. 2 und 4.0 Satz 3 der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. „P. Straße Teil 1 M.“ der Stadt W. sind unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu drei Vierteln und die Antragsgegnerin zu einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.