Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-02-24, 7 D 44/20.NE

7 D 44/20.NEVerwaltungsgericht24.02.2022

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 7 D 44/20.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-02-24

Aktenzeichen: 7 D 44/20.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0224.7D44.20NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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