Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-02-16, 6 B 97/21

6 B 97/21Verwaltungsgericht16.02.2022

Regest

Erfolgreiche Beschwerde des Dienstherrn in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 B 97/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-02-16

Aktenzeichen: 6 B 97/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0216.6B97.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: GG Art. 33 Abs. 2

Leitsätze

Erfolgreiche Beschwerde des Dienstherrn in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

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