Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-02-02, 6 B 1707/21

6 B 1707/21Verwaltungsgericht02.02.2022

Regest

Erfolgloser Antrag eines Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit er sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 B 1707/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-02-02

Aktenzeichen: 6 B 1707/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0202.6B1707.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1

Leitsätze

Erfolgloser Antrag eines Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit er sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

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